Nutzungsbedingungen

Stand: 24. Juli 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Diskurs.

Anbieter ist:

Daniel Feustel
[[STRASSE UND HAUSNUMMER]]
[[PLZ ORT]]

Weitere Angaben enthält das Impressum.

Mit der Registrierung stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Für Funktionen ohne Benutzerkonto gelten die einschlägigen Regelungen, sobald die jeweilige Funktion genutzt wird.

2. Gegenstand der Plattform

Diskurs ist eine deutschsprachige Diskussionsplattform. Für einen begrenzten Zeitraum wird ein Tagesstatement veröffentlicht. Nutzerinnen und Nutzer können:

mit Pro, Neutral oder Contra abstimmen
freiwillig eine Altersgruppe und Interessengebiete angeben
zusammengefasste Abstimmungsergebnisse ansehen
Argumente veröffentlichen
Beiträge in Diskussionsthreads verfassen
auf Beiträge reagieren und Qualitätsstimmen vergeben
Inhalte melden und Plattformfeedback senden

Abstimmen und Lesen sind grundsätzlich ohne Konto möglich. Das Veröffentlichen von Argumenten, Thread-Beiträgen, Reaktionen und Qualitätsstimmen setzt ein Konto und gegebenenfalls eine vorherige Abstimmung voraus.

Nach dem täglichen Wechsel um 06:00 Uhr in der Zeitzone Europe/Berlin kann der vorherige Diskurs aus der öffentlichen Ansicht entfernt werden.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Für ein Benutzerkonto gelten folgende Voraussetzungen:

Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.
Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen zutreffend sein.
E-Mail-Adresse und Zugangsdaten müssen aktuell und sicher gehalten werden.
Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Pro Person ist grundsätzlich nur ein Benutzerkonto zulässig.
Automatisierte oder unter falscher Identität angelegte Konten sind unzulässig.

Die Anmeldung kann per E-Mail und Passwort oder über einen unterstützten externen Anmeldedienst erfolgen.

Nach der Registrierung ist ein öffentlicher Benutzername zu wählen. Dieser kann nach der Vergabe dauerhaft gebunden und möglicherweise nicht nachträglich änderbar sein.

4. Abstimmungen

Für jedes Tagesstatement ist grundsätzlich nur eine Abstimmung pro Person zulässig.

Unzulässig sind insbesondere:

mehrfache Abstimmungen durch verschiedene Konten oder Geräte
Manipulation von Abstimmungsergebnissen
automatisierte Abstimmungen
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Weitergabe oder gemeinsame Nutzung pseudonymer Abstimmungskennungen

Altersgruppe und Interessengebiete müssen nicht angegeben werden, soweit die Benutzeroberfläche sie ausdrücklich als freiwillig kennzeichnet. Werden Angaben gemacht, sollen sie zutreffend sein.

Abstimmungen können nach ihrer Abgabe technisch nicht mehr geändert werden.

5. Beiträge und Verhaltensregeln

Nutzerinnen und Nutzer müssen andere Personen respektvoll behandeln und sachbezogen diskutieren.

Unzulässig sind insbesondere:

Beleidigungen, Bedrohungen und gezielte Belästigung
menschenverachtende oder diskriminierende Inhalte
Volksverhetzung und sonstige rechtswidrige Inhalte
Aufrufe zu Gewalt oder Straftaten
bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Spam, Werbung und wiederholte themenfremde Beiträge
Veröffentlichung personenbezogener oder vertraulicher Daten Dritter ohne Berechtigung
Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten
Identitätsmissbrauch
manipulierte Quellenangaben
Schadsoftware, Phishing oder betrügerische Inhalte
automatisierte Beiträge ohne vorherige Genehmigung
Umgehung von Sperren, Limits oder Sicherheitsmaßnahmen

Kritik, Satire, kontroverse Positionen und unbequeme Meinungen sind nicht allein deshalb unzulässig. Maßgeblich sind Inhalt, Kontext und geltendes Recht.

6. Verantwortung für Nutzerinhalte

Sie sind für die von Ihnen veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich.

Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen und die Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzen.

Diskurs prüft Beiträge grundsätzlich nicht vor ihrer Veröffentlichung und macht sich die Ansichten der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu eigen.

Die Plattform ersetzt keine rechtliche, medizinische, finanzielle oder sonstige professionelle Beratung.

7. Nutzungsrechte

Sie behalten die Rechte an Ihren Inhalten.

Sie räumen dem Anbieter ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Veröffentlichung geltendes Recht ein, Ihre Inhalte zu:

speichern
technisch vervielfältigen
auf der Plattform öffentlich zugänglich machen
für verschiedene Geräte und Darstellungsformen formatieren
zum Betrieb, zur Sicherung und Moderation der Plattform verarbeiten

Das Nutzungsrecht umfasst keine Verwendung Ihrer Beiträge für Werbung außerhalb der Plattform und keinen Verkauf Ihrer Inhalte.

Das Recht endet grundsätzlich mit der Löschung des Inhalts. Sicherungskopien und rechtlich erforderliche Nachweise können für eine begrenzte Zeit fortbestehen.

8. Unveränderlichkeit und Fortbestand von Beiträgen

Veröffentlichte Argumente und Thread-Beiträge können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit technisch unveränderlich sein.

Nach der Löschung eines Benutzerkontos können öffentliche Beiträge erhalten bleiben, wenn dies zur Wahrung des Diskussionszusammenhangs erforderlich ist. Die Verknüpfung mit dem Benutzerkonto wird dabei soweit möglich entfernt.

Ein Anspruch auf Löschung bleibt bestehen, wenn gesetzliche Voraussetzungen vorliegen, insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten oder überwiegenden Persönlichkeitsrechten.

9. Meldung von Inhalten

Möglicherweise rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte können über die Meldefunktion gemeldet werden.

Eine Meldung sollte enthalten:

eine möglichst genaue Bezeichnung des Inhalts
den Grund der Beanstandung
eine nachvollziehbare Erläuterung
gegebenenfalls Nachweise
Kontaktangaben, soweit für die Bearbeitung erforderlich

Missbräuchliche, offensichtlich unbegründete oder wiederholt falsche Meldungen können eingeschränkt werden.

10. Moderation und Maßnahmen

Wir dürfen Inhalte prüfen und angemessene Maßnahmen treffen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechts- oder Regelverstoß bestehen.

Mögliche Maßnahmen sind:

Hinweis oder Verwarnung
Einschränkung einzelner Funktionen
Entfernung oder Sperrung von Inhalten
vorübergehende Kontosperre
dauerhafte Kontosperre
Sicherung von Nachweisen
Meldung an zuständige Behörden, wenn dies gesetzlich erforderlich ist

Bei durch Moderation bestätigten Verstößen kann insbesondere folgende Eskalation angewendet werden:

bestätigter Verstoß: Sperre für einen Tag
bestätigter Verstoß: Sperre für einen Tag
bestätigter Verstoß: Sperre für eine Woche
bestätigter Verstoß: dauerhafte Sperre

Abhängig von Schwere, Kontext und Gefährdung kann von dieser Reihenfolge abgewichen werden. Besonders schwere Verstöße können unmittelbar zu einer dauerhaften Sperre führen.

Soweit gesetzlich erforderlich, informieren wir über die wesentlichen Gründe einer Moderationsentscheidung.

11. Beschwerde gegen Moderationsentscheidungen

Gegen eine Entfernung, Einschränkung oder Sperre kann innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Entscheidung Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerde ist an feustel.daniel03@gmail.com zu richten und sollte die betroffene Entscheidung sowie die Gründe enthalten, aus denen sie für fehlerhaft gehalten wird.

Die Beschwerde wird zeitnah, sorgfältig und nicht ausschließlich automatisiert geprüft.

Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

12. Technische Schutzmaßnahmen

Wir dürfen technische Maßnahmen gegen Spam, automatisierte Zugriffe, Manipulation, Mehrfachabstimmungen und sonstigen Missbrauch einsetzen.

Es ist untersagt, diese Maßnahmen zu umgehen, zu stören, zurückzuentwickeln oder ihre Ergebnisse zu manipulieren.

Sicherheitslücken dürfen nicht ohne Zustimmung aktiv ausgenutzt werden. Hinweise auf Sicherheitsprobleme können an [[SECURITY-E-MAIL]] gemeldet werden.

13. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

Ein Anspruch auf ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht.

Wir dürfen die Plattform warten, weiterentwickeln, einschränken oder einstellen. Wesentliche und für Nutzerinnen und Nutzer nachteilige Änderungen werden, soweit zumutbar, rechtzeitig angekündigt.

Bereits gespeicherte Inhalte können durch technische Störungen oder notwendige Sicherheitsmaßnahmen verloren gehen. Nutzerinnen und Nutzer sollten wichtige eigene Inhalte zusätzlich sichern.

14. Kontolöschung und Kündigung

Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit über das Profil löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden.

Öffentliche Beiträge können nach Maßgabe von Abschnitt 8 erhalten bleiben. Lokal im Browser gespeicherte Daten werden durch die Kontolöschung nicht automatisch entfernt.

Wir können das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden oder das Konto dauerhaft sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

15. Rechte an der Plattform

Design, Software, Marken, Logos, redaktionelle Tagesstatements und sonstige eigene Inhalte der Plattform sind rechtlich geschützt.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, automatisierte Auswertung oder kommerzielle Weiterverwendung ist nur im gesetzlich erlaubten Umfang oder mit vorheriger Zustimmung zulässig.

16. Haftung

Wir haften unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
nach dem Produkthaftungsgesetz
im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien
in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte bleiben unberührt.

17. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

18. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund:

gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben
Sicherheitsanforderungen
neuer oder geänderter Plattformfunktionen
notwendiger technischer oder organisatorischer Anpassungen

Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Form informiert. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

19. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

20. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.